Darin kommen die EU-Experten zu dem Schluss, dass Österreich das Defizitkriterium nicht einhält. Auf Basis dieser Analyse ist ein Defizitverfahren für Österreich gerechtfertigt. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss, in dem u. a. Experten aus den nationalen Finanzministerien zusammenkommen, wird sich nun dazu äußern. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme plant die Kommission dem EU-Finanzministerrat zu empfehlen, ein Defizitverfahren zu eröffnen. Die EU-Minister werden dann darüber entscheiden. Aktuell sind acht EU-Mitgliedstaaten in einem Defizitverfahren. Österreich war bereits einmal Gegenstand eines Verfahrens, von 2009 bis 2014. Im Rahmen des Europäischen Semesters zur wirtschaftlichen Koordinierung hat die Kommission heute auch länderspezifische wirtschaftspolitische Empfehlungen veröffentlicht. Jene für Österreich betreffen unter anderem das Gesundheitswesen, den Steuermix, die Rahmenbedingungen für Unternehmen, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Integration von Frauen, älteren Arbeitnehmern und Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt.
Bericht zu Österreich
Übersicht über Defizitverfahren
Länderspezifische Empfehlungen
Fragen und Antworten zum Frühjahrspaket 2025
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 4. Juni 2025
- Autor
- Vertretung in Österreich